Rechtsprechung
BGH, 28.10.1999 - 4 StR 464/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 72 StGB
Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zu erheblichen Straftaten - Wolters Kluwer
Gefahr für die Allgemeinheit - Unterbringung in einer Erziehungsanstalt - Konkurrierende Maßregeln
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; StGB § 64; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 72; ; StGB § 72 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 67 d Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64, § 66, § 72
Nebeneinander von Unterbringung nach § 64 StGB und Sicherungsverwahrung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1998 - 3 StR 311/98
Vorraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 464/99
Die tatsächlich eintretende Wirkung der zunächst zu vollziehenden Maßregel nach § 64 StGB und die sich daraus ergebenden Folgen für die Notwendigkeit des Vollzuges der zusätzlich angeordneten Maßregel nach § 66 StGB sind bei der nach § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen (…vgl. BGH GA 1965, 342) BGH, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 311/98 ).
- BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07
Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG; Sicherungsverwahrung (Hang; …
Verbleiben allerdings Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel, so führt das zur kumulativen Anwendung von Maßregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 464/99 ).Verbleiben allerdings Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel, so führt das zur kumulativen Anwendung von Maßregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 464/99 ).